ALLGEMEINE GESCHAFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen TODO: Firmenname / Name (TODO: Adresse, nachfolgend "Anbieter") und dem Nutzer über die Plattform StreamVault.
Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
StreamVault ist eine Plattform für digitale Bildungsinhalte (Online-Kurse, nachfolgend "Kurs" oder "digitaler Inhalt"). Der Anbieter stellt dem Nutzer nach erfolgter Zahlung sofortigen Zugang zum erworbenen Kurs zur Verfügung.
Die Kurse werden als Video-Streaming bereitgestellt. Ein Download der Inhalte ist nicht gestattet, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
§ 3 Vertragsschluss
Die Darstellung der Kurse im Katalog stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Mit dem Klick auf "Kaufen" und Abschluss des Bezahlvorgangs gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit Bestätigung per E-Mail und Freischaltung des Zugangs zustande.
§ 4 Preise und Zahlung
Alle angezeigten Preise verstehen sich als Endpreise inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer (TODO: 19% oder 7% je nach Produkt).
Die Zahlung erfolgt über Stripe. Akzeptierte Zahlungsmittel: Kreditkarte, SEPA-Lastschrift und weitere von Stripe angebotene Methoden. Der Rechnungsbetrag wird mit Vertragsschluss fällig.
§ 5 Widerrufsrecht — WICHTIG bei digitalen Inhalten
Bei digitalen Inhalten, die sofort nach dem Kauf zur Verfügung gestellt werden, erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB, wenn der Nutzer:
- ›ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird
- ›bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung verliert
Diese Zustimmung wird im Checkout als zwei separate Pflicht-Checkboxen abgefragt (AGB/Datenschutz · § 356 Abs. 5 BGB).
Das Widerrufsrecht für digitale Inhalte (Online-Kurse) ist ausgeschlossen, sofern der Nutzer beim Kaufabschluss ausdrücklich zustimmt, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags sofort beginnt, und bestätigt, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB i.V.m. § 312g Abs. 2 Nr. 13 BGB).
Für Nutzer, die keine Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind (z.B. Unternehmen), besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.
§ 6 Nutzungsrechte und Lizenz
Mit dem Kauf eines Kurses erhält der Nutzer ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares, persönliches Nutzungsrecht an den Kursinhalten. Die Inhalte dürfen:
- ›ausschließlich vom Nutzer selbst genutzt werden
- ›nicht an Dritte weitergegeben, verliehen oder verkauft werden
- ›nicht aufgezeichnet, vervielfältigt oder öffentlich zugänglich gemacht werden
- ›nicht für kommerzielle Zwecke genutzt werden, die nicht ausdrücklich genehmigt sind
Das Urheberrecht an allen Kursinhalten verbleibt beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.
§ 7 Verfügbarkeit und Zugang
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, kann jedoch keine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit garantieren. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt.
Der Kurszugang ist an das Nutzerkonto gebunden. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht geteilt werden.
§ 8 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden.
§ 9 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 10 Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist TODO: Sitz des Anbieters (Stadt).
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.